Allgemeine Geschäftsbedingungen der Getinternet S.à r.l.

für über Fernkommunikationsmittel (insbes. das Internet und das Telefon) angebahnte Geschäfte mit Kunden in Deutschland (Stand: Februar 2012)

Die getinternet S.à r.l., Niederlassung Deutschland, Niederkircher Straße 23, D-54294 Trier, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Schmidt und Stefan Schmidt (nachfolgend „getinternet“ genannt), betreibt im Internet die Plattform www.getinternet.de (nachfolgend „Website“ genannt) für Breitband-Dienstleistungen (nachfolgend „Dienste“ genannt) und den Verkauf von Hardware und Zubehör (nachfolgend „Ware“ genannt). Die Website, Kataloge oder Anzeigen und die darin dargestellten Produktsortimente richten sich ausschließlich an Kunden in Deutschland, die über das Internet oder telefonisch Bestellungen abgeben können.

Die Website steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Bestellungen über das Telefon sind ebenfalls nur in deutscher Sprache möglich. Der Vertragstext wird nach dem Abschluss des Vertrages bei getinternet insofern gespeichert, als die Bestellangaben aufbewahrt werden.

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) verwendeten nachstehenden Begriffe haben - einschließlich ihrer Pluralformen - nachfolgende Bedeutungen:

Kunde: Eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die mit getinternet einen Dienst- und/oder Kaufvertrag abschließt.  

Verbraucher: Eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Dienst- und/oder Kaufvertrages nicht zum Zweck ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen  Tätigkeit handelt.  

Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Dienst- und/oder Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  

Dienstvertrag: Vertrag zwischen getinternet und dem Kunden über Breitband-Dienstleistungen.  

Kaufvertrag: Vertrag zwischen getinternet und dem Kunden über den Bezug von Waren.

 

1. Geltungsbereich

Die AGB gelten für die Dienst- und Kaufverträge zwischen getinternet und den Kunden ausschließlich, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, getinternet hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

 

2. Leistungen getinternet

2.1 getinternet erbringt Breitband-Dienstleistungen unter anderem über Satellit. Der Kunde kann hierbei zwischen verschiedenen Produkten mit unterschiedlichen Übertragungsgeschwindigkeiten beim Datentransfer und unterschiedlichen Tarifmodellen wählen. Bei allen Produkten erfolgt der Datentransfer in beide Richtungen (also Download und Upload) unter anderem über Satellit. Alle in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen (abrufbar unter www.getinternet.de) aufgeführten technischen Voraussetzungen müssen auf Kundenseite erfüllt werden, insbesondere muss die benötigte Hardware (PC, der über einen Internet-Browser (z. B. Internet Explorer 7, Mozilla Firefox, Opera) und eine LAN-Schnittstelle verfügt, Satellitenanlage, etc.) vorhanden sein. Die Satellitenempfangsanlage wird von getinternet - abhängig vom gewählten Tarifmodell - entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellt. Wird die Hardware nicht von getinternet zur Verfügung gestellt, so ist ausschließlich der Kunde für die Kompatibilität verantwortlich. Um die Breitband-Dienstleistung zu nutzen, ist freie Sicht auf den Satelliten in südlicher Himmelsrichtung notwendig und eine Entfernung von mindestens 500 Metern zum nächsten Flughafen einzuhalten.

2.2 Der Kunde wählt bei seiner Bestellung einen Tarif aus. Der Wechsel in einen anderen Tarif ist grundsätzlich möglich, jedoch besteht kein Anspruch des Kunden auf einen Tarifwechsel. Ein Wechsel in einen höheren Tarif ist kostenfrei zum Monatsende möglich, einen Wechsel in einen geringeren Tarif ist ebenfalls zum Monatsende zum Preis von 49,00 € möglich.

2.3 getinternet behält sich das Recht vor, bei allen Tarifen bei übermäßigem Datenaufkommen des Kunden, die verfügbare Bandbreite (Datenvolumen) und die zur Übertragung mögliche Datenmenge des einzelnen Kunden bis zum Ende des Abrechnungsmonats stufenweise einzuschränken. Einzelheiten bestimmen sich nach der Fair Use Policy, die Bestandteil der jeweiligen Breitband-Dienste ist und unter www.getinternet.de abrufbar ist. Eine Nutzungseinschränkung wird insbesondere dann durchgeführt, wenn viele Nutzer den Dienst gleichzeitig in Verwendung haben.

2.4 Wird dem Kunden für die Dauer des Vertrages unentgeltlich Hardware zur Nutzung überlassen, so verbleiben die Geräte im Eigentum von getinternet. Der Kunde ist zum sorgfältigen Umgang mit den ihm überlassenen Geräten verpflichtet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes bzw. neues Gerät. Wird die Hardware gepfändet oder beschlagnahmt, hat der Kunde getinternet unverzüglich davon zu unterrichten. Der Kunde trägt die Kosten, die getinternet durch ein Verfahren zur Aufhebung einer solchen Pfändung oder Beschlagnahme entsteht. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde die Hardware in einwandfreiem Zustand unter Berücksichtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs unverzüglich spätestens jedoch nach zwei Wochen an getinternet zurückzugeben. Die Kosten und die Gefahr des Rücktransports der Hardware an getinternet gehen in diesem Fall zu Lasten des Kunden. Ort der Leistungserbringung ist Trier. Wird die Hardware nicht oder nicht ordnungsgemäß zurückgegeben, ist getinternet der hierdurch entstandene Schaden zu ersetzen.

2.5 Kauft der Kunde Hardware und/oder Zubehör, behält sich getinternet das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von getinternet verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde getinternet dies unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum von getinternet hinzuweisen.

 

3. Montage

Für die Montage und Ausrichtung der Satellitenempfangsanlage und die Inbetriebsetzung auf dem internetempfangstauglichen Geräte ist der Kunde selbst verantwortlich. getinternet empfiehlt dem Kunden, die Cervis GmbH, die über ein Netzwerk mit über 300 Service-Standorten verfügt, zu beauftragen. Beauftragt der Kunde die Cervis GmbH mit der Montage, umfasst diese Tätigkeit folgende Leistungen durch die Cervis GmbH: Anfahrt und Abfahrt des Technikers, Installation und funktionale Anschaltung/Anbindung der Satellitenempfangsanlage im geeigneten Außenbereich in drei Metern Höhe, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind (z. B. freie Sicht in südicher Richtung, Halterung), Achtung ggf. ist für die Montage die Genehmigung des Vermieters des Kunden erforderlich, Verlegung des Antennenkabels in den Innenraum des Gebäudes (inkl. einer Wanddurchbohrung), Installation des Modems und Herstellung der Stromversorgung über das mitgelieferte Netzteil, Konfiguration und Personalisierung der Empfangsanlage über den Internetbrowser des Techniker-Notebooks. Verbindungsaufbau in das Internet zur Demonstration der Funktionsfähigkeit. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Montage nicht mit getinternet, sondern direkt mit der Cervis GmbH zustande kommt.

 

4. Vertragsschluss, Vertragsbeginn, Laufzeit, Vertragsende, Kündigung

4.1 Die Darstellung des Produktsortiments auf der Website, Katalogen und Anzeigen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs dar.

4.2 Der Kunde bestellt (sog. „Vertragserklärung“) die von ihm gewünschten Dienste und/oder Waren durch Absendung der in der Bestellmaske im Internet vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllenden Angaben oder durch entsprechende Angaben über das Telefon oder in Bestellformularen. Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde umgehend nach Absendung seiner Bestellung eine E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt; dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch getinternet. getinternet wird die Angaben im Rahmen der Datenschutzbestimmungen zur Bonitäts- und Adressprüfung weiterleiten.

4.3 Der Vertragsbeginn des Dienstvertrages ist am Ersten des nach dem Zeitpunkt des Versands des Aktivierungscodes an den Kunden folgenden Monats. Sollten jedoch zwischen Versanddatum und dem Ersten des Folgemonats weniger als 14 Tage liegen, beginnt der Vertrag automatisch einen Monat später (Beispiel 1: Versand am 02.03. + 14 Tage (Zeit für Lieferung und Montage) = 18.03, also Vertragsbeginn 01.04.; Beispiel 2: Versand am 19.03. + 14 Tage (Zeit für Lieferung und Montage) = 02.04., also Vertragsbeginn = 01.05.).

4.4 Der Dienstvertrag gilt auf unbestimmte Zeit. Mindestvertragslaufzeiten werden nicht vereinbart.

4.5 Die Kündigungsfrist bei Dienstverträgen im Falle einer ordentlichen Kündigung beträgt einen Monat. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt seitens getinternet insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät oder schuldhaft gegen geregelte Pflichten dieser AGB verstößt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

4.6 Die Annahme der Vertragserklärung durch getinternet erfolgt bei Kaufverträgen - außer bei Zahlung per Vorkasse - durch Lieferung, d. h. Übergabe der bestellten Ware. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Annahme der Vertragserklärung durch die schriftliche Erklärung seitens getinternet - sofern möglich, per E-Mail, sonst per Brief - mit der dem Kunden die Modalitäten der Zahlung (Verwendungszweck, Bankverbindung) mitgeteilt werden.

 

5. Zahlungsbedingungen, Verzug

5.1 Monatliche Grundgebühren aus dem Dienstvertrag sind monatlich im Voraus zu zahlen, die erste Monatsgebühr wird sofort bei Bestellung abgerechnet. Sonstige Entgelte sind - sofern nichts anderes vereinbart ist - nach Erbringung der Leistung jeweils am Monatsende fällig.

5.2 Der Rechnungsversand erfolgt Anfang des Monats per Post. Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von acht Wochen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen; danach gilt die Rechnung als genehmigt.

5.3 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, getinternet im Rahmen der Abrechnung gemäß Ziffer 5.1 den Einzug der monatlich anfallenden Beträge über die von ihm angegebene Bankverbindung, zu gestatten. Dabei hat der Kunde für ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen, um unnötige Gebühren zu vermeiden. Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet getinternet mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € sowie den Kosten der Rücklastschrift.

5.4 Bei Kaufverträgen unterscheidet sich die Fälligkeit des Kaufpreises je nach gewählter Zahlart. Bei Vorkasse wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung fällig, bei Nachnahme zum Zeitpunkt der Warenanlieferung und bei allen anderen Zahlarten zum Zeitpunkt des Warenversands.

5.5 Kommt der Kunde in Verzug, ist getinternet berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht von getinternet, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

 

6. Widerrufsbelehrung:

6.1 Widerrufsrecht

Der Kunde ist berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Ware oder durch Anforderung des Rücksendeaufklebers, welchen getinternet dem Kunden für die vereinfachte Rücksendung zur Verfügung stellt, zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die rechtzeitige Anforderung des Rücksendeaufklebers, den getinternet dem Kunden für die vereinfachte Rücksendung zur Verfügung stellt, oder die rechtzeitige Rücksendung der Ware. Der Widerruf, die Anforderung des Rücksendeaufklebers oder die Rücksendung sind zu richten an: getinternet S.à r.l., Niederlassung Deutschland, Niederkircher Straße 23, D-54294 Trier, E-Mail: service@getinternet.de oder per Telefax an: +49 651/9998889.

 

6.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er getinternet insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen und die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Ware ist auf Gefahr von getinternet zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs, bzw. der Anforderung des Rücksendeaufklebers oder der Rücksendung noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für getinternet mit deren Empfang.

 

6.3 Besondere Hinweise zu bereits erbrachten Dienstleistungen

Das Widerrufsrecht erfasst keine erbrachten Dienstleistungen (z. B. Datenübertragungsleistungen), wenn getinternet diese Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist erbracht hat oder der Kunde die Erbringung dieser Dienstleistungen selbst veranlasst haben. Das bedeutet, dass der Kunde in diesen Fällen trotz eines Widerrufs für erbrachte Dienstleistungen das vereinbarte Entgelt entrichten muss.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung –

 

getinternet weist darauf hin, dass vorstehendes Widerrufsrecht nicht besteht, wenn der Vertragsschluss einer gewerblichen oder einer selbstständigen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen ist.

 

7. Rückversandkosten bei Widerruf

Für den Fall des Widerrufs nach Ziffer 6 der AGB („Widerrufsrecht“) wird dem Kunden die Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

8. Allgemeine Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, getinternet unverzüglich über jede Änderung seiner bei getinternet hinterlegten Daten zu informieren.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen im Rahmen seiner vertraglichen Vereinbarungen, sowie der gesetzlichen Vorgaben nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere hat der Kunde,

- alle in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen (abrufbar unter www.getinternet.de) aufgeführten technischen Voraussetzungen (insbesondere PC mit Internet-Browser und LAN-Schnittstelle, freie Sicht auf den Satelliten in südlicher Himmelsrichtung, mindestens 500 Meter Entfernung zu einem Flughafen) zu erfüllen

- keine unbefugten Eingriffe in das Netz von getinternet oder in andere Netze vorzunehmen.

- keine Einrichtungen oder Anwendungen zu nutzen, die zu Beeinträchtigungen der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen können.

- es zu unterlassen, unbefugt fremde Daten zu lesen, zu kopieren, zu ändern, zu löschen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten.

- es zu unterlassen, die von getinternet bereitgestellten Leistungen auf eine Art und Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits-, oder sonstige Schutzrechte) verletzen können.

- es zu unterlassen, illegale Inhalte mit Hilfe der von getinternet in Anspruch genommenen Leistungen zu verbreiten oder die Leistungen zum unaufgeforderten Versand von Nachrichten an Dritte zu Werbezwecken zu nutzen.

- sich über anerkannte Grundsätze der Datensicherheit sowie den Gefahren des Missbrauchs und Verlustes von Daten zu informieren und diese zu befolgen.

- seine Zugangsdaten geheim zu halten, regelmäßige Datensicherungen und Passwortänderungen vorzunehmen, ihm zugängliche Konfigurations- und Sicherheitseinstellungen regelmäßig zu überprüfen und die von ihm genutzten Systeme auf Auffälligkeiten zu untersuchen.

8.3 Der Kunde handelt eigenverantwortlich und stellt getinternet von jeglicher Haftung (Kosten und Ansprüchen) gegenüber Dritten frei. Ggf. erforderliche Rechtsverfolgungskosten der getinternet sind zu erstatten.

8.4 Verletzt der Kunde die ihm obliegenden Pflichten erheblich, kann getinternet den Zugang des Kunden auf dessen Kosten sperren, solange die Verstöße anhalten.

 

9. Gewährleistung

9.1 Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus den nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt.

9.2 Bei Störungen, die ihre Ursache außerhalb des Verantwortungsbereiches von getinternet (höhere Gewalt) haben, ist getinternet für die Dauer des Ausfalls/der Störung von ihrer Leistungspflicht und jeglicher Haftung befreit. Als Störungen in diesem Sinne gelten solche, die getinternet nicht zu vertreten hat (z. B. Leistungsausfälle Dritter, insbesondere Leitungs- und Stromausfälle bei Dritten, Arbeitskampfmaßnahmen, auch bei Dritten, zwingende behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Krieg, usw.). Als Störungen in diesem Sinne gelten auch witterungsbedingte Einschränkungen bezüglich der Übertragungsgeschwindigkeit oder der Verfügbarkeit des Datenempfangs bzw. Datenversands über den Satelliten.

9.3 getinternet übernimmt keine Gewähr, soweit Störungen und Mängel auf eine Verletzung der Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (Ziffer 8) und/oder eine fehlerhafte technische Ausstattung des Kunden zurückzuführen sind und nicht auf einem Verschulden von getinternet beruhen.

9.4 Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem die Regelung des § 377 HGB.

 

10. Haftung

10.1 getinternet haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von getinternet auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet getinternet nicht.

10.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

10.3 Soweit die Haftung von getinternet ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.4 Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Kunde Unternehmer ist und die Schadensansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenleistungspflichten, insbesondere aus der Lieferung einer mangelbehafteten Ware durch getinternet, folgen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

11. Datenschutz

getinternet ist im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen berechtigt, personenbezogene Daten an ihre Zahlungsverkehrs-, Logistik- und Transportdienstleister in dem Umfang weiterzugeben, wie es für die Erbringung der beauftragten Dienstleistung und die Vertragserfüllung erforderlich ist. Zur Prüfung von Adresse und Bonität kann getinternet bei der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, D-76532 Baden-Baden, die in den Datenbanken zu dem Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten anfragen, einschließlich solcher, die auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren (Scoring) ermittelt werden. getinternet nutzt die persönlichen Daten eines Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Kunde nicht in eine hierüber hinausgehende Nutzung seiner Daten eingewilligt hat oder eine solche in der Datenschutzerklärung von getinternet vorgesehen ist.

 

12. Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen, der Tarife/Preise

12.1 Diese AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden, und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist.

12.2 Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus trifftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein trifftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen getinternet zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

12.3 Die vereinbarten Tarife/Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn Dritte, von denen getinternet zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist oder durch die Bundesnetzagentur auf Grund von Regulierungsvorschriften verbindlich gefordert wird.

12.4 Die vorgenannten Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von getinternet. getinternet wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.

13.2 Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber Forderungen von getinternet kann der Kunde im Übrigen, sofern er Kaufmann ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

13.3 Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

12.4 Gerichtstand für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten ist Trier, sofern der Kunde Kaufmann ist.